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Vernetzt die Zukunft gestalten!

Lagerdenken schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem gesamten
Lebensraum Schwaz.

Der Gemeinderat der Stadt Schwaz, hat mit der Neuauflage des örtlichen Raumordnungskonzepts alle zehn Jahre die Möglichkeit, die Weichen für die Stadtentwicklung neu zu stellen. Es gilt dabei eine Vielzahl unterschiedlichster Interessen und Forderungen unter einen Hut zu bringen.

Als Regionalsprecher im Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband-Tirol ist es mir ein besonderes Anliegen, alle Wirtschaftstreibenden zu unterstützen und dafür zu kämpfen, dass bestehende Betriebe sich erweitern und neue Unternehmen ansiedeln können. Daher werde ich mich verstärkt für die Sicherstellung von geeigneten Gewerbeflächen in Schwaz einsetzen.

Durch die besonders positive Wirtschaftsentwicklung in Schwaz, sind keine nennenswerten Flächen für Betriebsansiedlungen oder Erweiterungen verfügbar. Die neuen Hochwasserschutzpläne mit (zu) großzügigen Retentionsflächen schränken den Handlungsspielraum zusätzlich ein.

Umso mehr bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung aller Entscheidungsträger und Interessensvertretungen, damit Schwaz weiterhin eine lebenswerte Stadt, mit einer starken Wirtschaft bleibt. Mit Sorge beobachte ich das zunehmende Lagerdenken in unserer Gesellschaft. Diese Fehlentwicklung schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem gesamten Lebensraum Schwaz.

Wir müssen aufpassen, dass nicht nur laut schreiende Minderheiten mit überproportionaler Medienpräsenz unsere Entscheidungen überverhältnismäßig beeinflussen. Denn nur wer vernetzt denkt, hat die Möglichkeit den sprichwörtlichen großen Wurf zu machen!

Einbahnstraße stößt auf Kritik

Beschlossene Einbahnregelung verhindert vernünftige Zufahrt zu Betrieben.

Verkehrsplanungen müssen der Verkehrssicherheit und der Entflechtung des Verkehrs dienen.

Ausprobieren und später seine Schlüsse ziehen ist bei Verkehrsplanungen kein empfohlenes Hilfsmittel.

Viele Klagen über das Sterben der kleinen Geschäfte und Gaststätten außerhalb der Stadtzentren. In Schwaz ist man zwar sehr bemüht die Innenstadt zu beleben, vergisst aber wie schwer es ist ein kleines Geschäft außerhalb des Zentrums zu betreiben. Für den Regionalsprecher des SWV – Tirol Michael Kirchmair ist der Erhalt dieser Nahversorger eine große und wichtige Herausforderung der Zukunft.

Viele Klagen über das Sterben der kleinen Geschäfte und Gaststätten außerhalb der Stadtzentren. Für den Regionalsprecher des SWV – Tirol Michael Kirchmair ist der Erhalt dieser Nahversorger eine große und wichtige Herausforderung der Zukunft.

In Schwaz ist man zwar sehr bemüht die Innenstadt zu beleben, vergisst aber wie schwer es ist ein kleines Geschäft außerhalb des Zentrums zu betreiben.

So auch bei der beschlossenen Einbahnregelung in der Lergetporerstraße. Die dort ansässige Bäckerei kämpft mit hoher Qualität und bestem Service gegen die Übermacht der industriellen Großbäckereien. Die beschlossene Einbahnregelung erschwert oder verhindert eine vernünftige Zufahrt zur Bäckerei. Leider werden wohl nicht alle Kunden den langen Umweg über die Ernst-Knapp-Straße und durch die Freiheitssiedlung in Kauf nehmen.

Verkehrsplanungen müssen der Verkehrssicherheit und der Entflechtung des Verkehrs dienen.

"Leider wurden diese Grundsätze nicht ausreichend berücksichtigt", stellt Kirchmair fest. Da mit keinem Gegenverkehr zu rechnen ist, verleiten Einbahnstraßen sehr oft zum schnelleren Fahren. Viele Kinder müssen diesen Straßenabschnitt für ihren Schulweg nutzen und werden durch diese Maßnahme zusätzlichen Gefahren ausgesetzt.

Der Verkehrssauschuss sollte nicht nur auf Zuruf reagieren. Leider fehlen wie so oft vernünftige Planungsunterlagen für eine vorausschauende Entscheidungsfindung. „Bauchentscheidungen sollten bei der Verkehrsplanung nichts verloren haben“, kritisiert Kirchmair. Eine Verkehrszählung ohne genaue Zuordnung der Verkehrsteilnehmer, kann und darf nicht die Grundlage einer Entscheidung sein.

„Ausprobieren und später seine Schlüsse ziehen ist bei Verkehrsplanungen kein empfohlenes Hilfsmittel“, so Michael Kirchmair Regionalsprecher des SWV – Tirol.

Unterrainer: Mehr als die Hälfte der AsylwerberInnen in Lehre arbeiten in Hotel- und Gastgewerbebetrieben

Mehr als die Hälfte der 900 AsylwerberInnen in Lehre absolvierten diese in der Hotel- und Gastgewerbebranche.

Mit negativen Asylbescheid endet ein Lehrverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Zeit und muss spätestens mit der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung beendet werden.

Seitens der ÖVP-FPÖ-Regierung fehlt jegliches Engagement für die Lösung des Problems.

Ernsthafte Auseinandersetzung im Parlament und gangbare Lösung für Lehrlinge und Betriebe im Umgang mit einem negativen Asylbescheid während der Lehrausbildung gefordert

Mehr als die Hälfte der rund 900 AsylwerberInnen (bis 19 und über 20-jährige) in Lehre absolvierten laut Anfragebeantwortung von Arbeits- und Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein Ende Juni 2018 eine Lehre in der Hotel- und Gastgewerbebranche. „Dass bei einem negativen Asylbescheid die betroffenen Lehrlinge nicht sofort ausreisen müssen, wie in der Anfragebeantwortung formuliert, kann nicht die Lösung für die Probleme sein, vor denen die Lehrlinge und die Betriebe in dem Fall stehen“, fehlen SWV-Tirol-Präsident und SPÖ-Tourismussprecher NR Max Unterrainer konkrete Lösungen der Regierung bezüglich AsylwerberInnen in Lehre und bezüglich des Wegfalls von Wissen und Arbeitskraft durch negative Asylbescheide.

„Vor allem im Freizeit- und Tourismusbereich wird jede Arbeitskraft gebraucht. Der Anfragebeantwortung nach macht sich auf Regierungsebene niemand einen ernsthaften Gedanken, wie bei einem negativen Asylbescheid und dem damit verbunden Wegfall der Arbeitskraft im Tourismusbetrieb, schlimmstenfalls während der Hochsaison, umgegangen wird“, setzt Unterrainer fort. „Allerdings endet nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) ein Lehrverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Dauer, sobald ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt. Das Lehrverhältnis muss zwar nicht sofort, spätestens aber mit der freiwilligen Ausreise oder der aufenthaltsbeendeten Maßnahme (Abschiebung) beendet werden“, zitiert Unterrainer aus der Anfragebeantwortung und fordert für den touristischen Bereich konkrete und vor allem sinnvolle Maßnahmen für betroffene Lehrlinge und Betriebe.

Seitens des Arbeits- und Sozialministeriums sind für Unterrainer laut Anfragebeantwortung keine konkreten Maßnahmen herauszulesen, die dem Verlust der Arbeitskräfte entgegenwirken. Der Anfragebeantwortung nach lautet die Lösung von Hartinger-Klein hier vielmehr: „Jeder Betrieb hat die Möglichkeit, über einen entsprechenden Vermittlungsauftrag die Unterstützung des AMS bei der Suche geeigneter Arbeitskräfte in Anspruch zu nehmen. Für die Vermittlung kommen alle arbeitsuchend vorgemerkten inländischen und integrierten ausländischen Arbeitskräfte mit Arbeitsmarktzugang in Betracht.“ usw., greift Unterrainer einen weiteren Antwortpart heraus.

Für den SWV-Tirol-Präsidenten fehlt jegliches Engagement seitens der ÖVP-FPÖ-Regierung für eine Lösung des Problems. Er fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung im Parlament und wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Regierung für alle Betroffenen eine gangbare Lösung erarbeitet.

Unterrainer: Schwarzblaue Symbolpolitik schwächt Unternehmen

Der SWV-Tirol sieht fehlende Professionalität. Regierung handelt planlos und chaotisch.

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer sieht keine positive Entwicklung für die heimische Wirtschaft: „Fakt ist, die Regierung nützt die sitzungsfreie Zeit nicht dafür, Weichen zu stellen und Konzepte für den Wirtschaftsstandort Österreich zu erarbeiten. Stattdessen betreiben ÖVP und FPÖ Populismus in mittlerweile gewohnter Manier. Permanent werden unausgegorene Ideen und Reformen präsentiert. Sie handeln chaotisch und planlos.“

„Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Klein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannte Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine Symbolpolitik zu Lasten der Unternehmen betrieben“, sind sich Max Unterrainer und Christoph Matzenetter, Präsident SWV-Österreich, einig.

Auch fast drei Wochen nach der Präsentation der Einsparungspläne in der AUVA, ist noch immer nicht geklärt, wer nun die Kosten für die Entgeltfortzahlung übernehmen soll. „Die Regierung, allen voran unsere Sozialministerin, schweigt. Ein Unternehmen kann auch nicht einfach offene Stromrechnungen nicht zahlen, nicht wissend, wer für die Kosten aufkommt. Doch genau so werden die Sparpläne zur AUVA betrieben. Mehr fehlende Professionalität geht nicht. Sie gefährdet tausende Kleinunternehmen“, so der Tiroler NR Unterrainer.

„Mehr Hohn geht nicht, Herr Vizekanzler. Es ist einfach beschämend, wie argumentiert wird. Es ist doch ein Wahnsinn, Lehrlinge in Mangelberufen abzuschieben. Die Regierung will lieber offene Arbeitsstellen, wie Arbeitsstellen für Asylwerber*innen. Doch Strache rudert wieder zurück und will prüfen, ob jene Lehrling ihre Ausbildung beenden könnten, um sie gleich danach abzuschieben. Unternehmer*innen investieren Zeit und Geld in ihre Auszubildenden und gerade in Zeiten des Fachkräftemangels müsse es Möglichkeiten geben, um junge motivierte Lehrlinge in Österreich zu halten.“

„Auch beim Standortsicherungsgesetz zeigt sich die unkoordinierte Vorgehensweise der Regierung. Massive Kritik und Befürchtungen der EU-Rechtswidrigkeit haben die Regierung bereits jetzt dazu gezwungen den Gesetzesvorschlag zu überarbeiten – wieder ein Zeichen für schwarzblaue Symbolpolitik. Die Regierung schlägt vor, Pauschalierungssätze für Betriebsabgaben bei Kleinunternehmen einzuführen. Mehr als 15 Jahre stellt die geglaubte Wirtschaftspartei ÖVP den Finanzminister. Und erst jetzt wollen sie Hürden für Kleinunternehmen abbauen – mehr Unglaubwürdigkeit geht nicht“, kritisiert Unterrainer abschließend.

Tiroler SWV-Präsident Unterrainer: Wen vertritt die WKO wirklich? Die ÖVP und FPÖ-Regierung, nicht die Mitglieder.

Imagevideo unseriös - Freiwilligkeit zur Arbeitszeitregelung so nicht im Antrag von ÖVP und FPÖ

„Die Wirtschaftskammer Österreich hat wieder einmal gezeigt, wo ihre Priorität liegt. Sie verschwenden eine nicht unwesentliche Summe an Kammerbeiträgen damit, für einen unausgegorenen Gesetzesvorschlag der ÖVP und FPÖ Werbung zu machen. Das Imagevideo ‚Aufeinander schauen‘ betont eine Freiwilligkeit in der Arbeitszeitplanung, die so nicht im Initiativantrag steht", kritisiert SWV Tirol-Präsident NR Max Unterrainer dir Werbung der WK.


„Wen vertritt die WKO wirklich? – Das frage ich mich. Die Zielgruppe ist klar - die Großspender von BK Kurz. Zurecht gibt es in den sozialen Medien Entrüstung und Kritik. Wenn dieses Video überhaupt einen Effekt hat, dann den, die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung gegen jede Reform der Arbeitszeitvorschriften im Sinne aller Sozialpartner, somit ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen, aufzubringen. Es schadet der Sache mehr als sie nutzt“, so Unterrainer.


Dies erfolgt noch dazu zu einem Zeitpunkt, wo seit den Äußerungen von IV-Präsident Kapsch und WKO-Generalsekretär Kopf im Fernsehen am vergangenen Sonntag klar ist, dass das ÖVP/FPÖ-Vorhaben eigentlich schon gescheitert ist. Präsident Kapsch stellte auch bereits klar, dass das Vorhaben überarbeitet werden müssen. Die Beiträge der Kammermitglieder sollten für wichtige und richtige Serviceleistungen für UnternehmerInnen verwendet werden und nicht, um für ein unausgegorenes Arbeitszeitmodell der Bundesregierung zu werben. Das spricht leider nicht für die Wirtschaftskammer und der SWV-Österreich, als Fraktion in der WKO, lehnt diese Vorgangsweise entschieden ab", sind sich SWV Österreich-Präsident Christoph Matzenetter und NR Max Unterrainer einig.

Präsident NR Unterrainer: SWV für Freihandel - Gegen Schiedsgerichte

FPÖ sagt ja zu CETA und Nein zu ihren WählerInnen

„Die SPÖ ist für Freihandel, aber gegen Schiedsgerichte“, stellte SWV-Tirol Präsident und SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer heute, Mittwoch, im Nationalrat die Linie der SPÖ klar. Mit den geplanten Schiedsgerichten würden aber die nationale Gerichtsbarkeit und die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt. Es gebe zwar bereits bilaterale Abkommen, in denen Schiedsgerichte vorgesehen sind, diese würden aber nur mit Staaten abgeschlossen, in denen politische Einflussnahme auf Gerichte befürchtet werden müsse. Weder in Kanada, noch in Österreich sei das der Fall. „Großkonzerne können künftig mit dieser Form von CETA Österreich klagen. Österreich wird damit zusehen müssen, wie die nationalen, mühsam erarbeiteten und gut durchdachten Umwelt-, Sozial- und Konsumentenschutzstandards einfach weggewischt werden.“

Auch übte Unterrainer in seiner Rede Kritik am überhasteten Beschluss der Bundesregierung. „Der EuGH prüft gerade, ob diese Schiedsgerichte überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind. Selbst CETA-Befürworterin EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat darauf hingewiesen, dass hier noch nachverhandelt werden müsste“, ist für Abgeordneten Unterrainer, Präsident des Tiroler Wirtschaftsverbandes unverständlich, warum die Ratifizierung des Handelsabkommens mit dieser Eile durchgepeitscht werden muss. „Wir sind für Freihandel, aber nicht für Schiedsgerichtsbarkeit“.

Ein-Personen-Unternehmen sind das neue Gesicht der Wirtschaft

Anliegen der Kleinen in der Wirtschaft wahrnehmen - für bessere soziale Absicherung und mehr Steuergerechtigkeit

„Sie stellen die deutliche Mehrheit der Selbstständigen in Österreich dar, sie sind das neue Gesicht der Wirtschaft“, kommentiert Christoph Matznetter, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands Österreich (SWV) die jüngst veröffentlichte WKÖ-Statistik über Ein-Personen-Unternehmen.

„Aber leider erfahren sie noch immer zu wenig Unterstützung, wenn es um soziale Absicherung, Fördermöglichkeiten und Finanzierungshilfen geht. EPU muss endlich die Bedeutung eingeräumt werden, die sie verdienen“, appelliert Matznetter an eine Interessenvertretung, die die Anliegen der Kleinen in der Wirtschaft auch wahrnimmt.

Matznetter weist auf die zunehmende Weiblichkeit in der Wirtschaftskammer hin: Knapp die Hälfte der Kammermitglieder sind Frauen, davon sind die meisten in der Fachgruppe der Personenberatung und Personenbetreuung (92,8 Prozent) aktiv. „Dabei handelt es sich Großteils um 24-Stunden-Pflegerinnen. Sie leisten eine unersetzliche Arbeit für unser Gesundheits- und Sozialsystem und brauchen faire Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung.“

Wichtig ist für den SWV-Präsidenten vor allem die soziale Absicherung, wie das Krankengeld schon ab dem vierten Tag auszubezahlen, sowie den 20-prozentigen Selbstbehalt abzuschaffen. „Denn, wenn ein EPU krank ist, kann er auch nicht mehr arbeiten und Geld verdienen gehen. Dieser Horror vor dem Kranksein muss endlich ein Ende nehmen.“ Dafür wird der SWV weiter mit Nachdruck kämpfen, versichert Matznetter. Weiters führt Matznetter die Steuergerechtigkeit ins Feld: „Es kann nicht sein, dass der Kaffeesieder in Wien mehr Steuern als das multinationale Unternehmen in Österreich zahlt. Auf Kapital muss zumindest der gleiche Anteil wie auf Arbeitsleistung abgeführt werden.“ Er kritisiert die ungleiche Verteilung der Steuerlast in Österreich und fordert diese weg von Arbeit hin zu Kapital zu verlagern. „Als Interessenvertretung der Wirtschaft liegt jedenfalls der Schluss nahe, dass die Wirtschaftskammer alle ihre Mitglieder unterstützen sollte – die Großen, wie auch die Kleinen“, schließt Matznetter.